Die Regierung bereitet die „Kriminalisierung von Verleumdungskampagnen“ in sozialen Netzwerken vor

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Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schlinge in den sozialen Medien enger zu ziehen, nachdem sie zwei wichtige Gesetzentwürfe zur Genehmigung erhalten hat, sagte Informationsminister Fawad Chaudhry am Samstag.

In einer kurzen Erklärung auf Twitter sagte der Minister, dass nach den vorgeschlagenen Gesetzen das Verspotten einer Person in sozialen Medien als strafbare Handlung behandelt wird.

„Zwei wichtige Gesetze wurden dem Bundeskabinett zur Genehmigung vorgelegt. Die erste besteht darin, Parlamentariern die Teilnahme an Wahlkämpfen zu ermöglichen, während die andere darin besteht, Beleidigungen in sozialen Netzwerken unter Strafe zu stellen“, schrieb er auf der Microblogging-Site.

Die Entwicklung kommt Tage, nachdem Premierminister Imran Khan seine Bestürzung über eine böswillige Social-Media-Kampagne zum Ausdruck gebracht hat, die sich gegen Premierminister und First Lady Bushra Bibi richtete und sie als „erbärmlich und unerträglich“ bezeichnete.

„Unkontrollierte Medienfreiheit ist verheerend und solche Verleumdungskampagnen, die auf das Privatleben abzielen, sollten entmutigt werden“, sagte Premierminister Imran bei dem Treffen.

Der Premierminister bezog sich auf den kürzlich in einer englischen Wochenzeitung veröffentlichten Bericht, der indirekt implizierte, dass Premierminister Imran und seine Frau Differenzen entwickelt hatten und dass die First Lady mit ihrer Freundin in Lahore lebte.

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Letztes Jahr hat das Department of Information Technology neue Social-Media-Regeln angekündigt, die es der Telekommunikationsregulierungsbehörde ermöglichen, Websites oder Plattformen auf Anweisung eines Gerichts, der Bundesregierung oder des Innenministeriums oder nach einem anderen Gesetz zu diesem Zeitpunkt zu blockieren.

Die Regeln mit dem Titel „Removal and Blocking of Unlawful Online Content (Procedure, Monitoring and Safeguards) Rules, 2021“ wurden im Rahmen des Gesetzes zur Verhinderung elektronischer Kriminalität (PECA) 2016 erlassen.

Gleichzeitig bieten die neuen Regeln für soziale Medien keine Anreize oder Schutzmaßnahmen für die Ersteller von Inhalten in sozialen Medien.

Danach müssen sich Social-Media-Unternehmen innerhalb von drei Monaten bei der pakistanischen Telekommunikationsbehörde (PTA) registrieren und „so weit wie möglich“ ihre Büros im Land errichten.

Der „Dienstleister, Social Media-Unternehmen und wesentliche Social Media-Unternehmen“ wird unter Verstoß gegen lokale Gesetze keine Inhalte online hosten, anzeigen, hochladen, posten, übertragen, aktualisieren oder teilen.