Neue verbraucherrechtliche Schutzmaßnahmen der EU für Anbieter von digitalen Waren und Diensten für digitale Inhalte treten in Kraft und erfordern eine Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP

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Ab dem 1. Januar 2022 unterliegen Verträge nach französischem oder deutschem Recht über den Verkauf digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie Waren, die digitale Elemente enthalten, harmonisierten europäischen Vorschriften, die Verbrauchern zusätzlichen Rechtsschutz gewähren und Verkäufern und Verkäufern zusätzliche Verpflichtungen auferlegen professionelle Dienstleister. In Deutschland gelten die neuen Bestimmungen für vor diesem Datum abgeschlossene Verträge, wenn die vertragsgegenständlichen Leistungen ab dem 1. Januar 2022 erbracht werden. Darüber hinaus ändern sich in Deutschland die Regelungen zu Informationspflichten zum 28. Mai 2022. In den USA UK Verbraucherrecht spiegelt hauptsächlich harmonisiertes EU-Recht wider, das vor dem Ende der Brexit-Übergangszeit Ende 2020 in Kraft war Videos, Musikdateien, Software, Live-Streaming-Events und soziale Medien) und Waren mit einem integrierten digitalen Gerät (z. B. einem Smartphone oder einem angeschlossenen Gerät). Die französischen und deutschen Änderungen resultieren aus der europaweiten Umsetzung der europäischen Richtlinien 2019/770 (die „Richtlinie über digitale Inhalte“, „DCD“) und 2019/771 (die „Richtlinie über den Warenkauf“, „SDGs“). Da die Quelle der Vorschriften eine Richtlinie ist, waren einzelne Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anforderungen in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen, was zu nationalen Abweichungen führen kann. Im Vergleich zu anderen europäischen Richtlinien kann das Risiko einer Richtlinienabweichung jedoch begrenzt werden, da gemäß Art. 4 DCD und Kunst. 4 SGD sehen vor, dass die Mitgliedstaaten keine von der DCD und der SGD abweichenden nationalen Vorschriften beibehalten oder einführen dürfen, sofern die Richtlinien nichts anderes vorsehen.

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